Satzung - Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Schleswig-Holstein e.V.

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Satzung



„Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Schleswig-Holstein"



§ 1
(Name und Sitz)

Der Landesverband der Justizwachtmeister führt den Namen
„Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Schleswig-Holstein"
Der Landesverband soll in das Vereinsregister eingetragen werden; mit der Eintragung erhält der Name den Zusatz „e.V."

Der Landesverband hat seinen Sitz in Flensburg Gerichtsstand ist Flensburg
Der Landesverband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
Die Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck oder Geschäftsbetrieb gerichtet.


§ 2
(Organisationsbereich und Zweck)

Der Organisationsbereich des Landesverbandes umfasst den Justizwachtmeisterdienst,
die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse seiner Mitglieder,
die Förderung der fachlichen Aus- und Fortbildung aller im Justizwachtmeisterdienst tätigen Personen


§ 3
(Mitgliedschaft)

Mitgliedschaft können Justizbeamte, Angestellte und Arbeiter im Justizwachtmeisterdienst sowie Pensionäre erwerben.
Das Mitglied kann auch in einem anderen Berufsverband oder einer Gewerkschaft organisiert sein.
Der Betritt muss schriftlich erklärt werden. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
Der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes in Schleswig-Holstein ist nicht die Gründung einer eigenen Gewerkschaft.
Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt. Über den Einzug der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand.


§ 4
(Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft wird beendet durch
Austritt,
Tod,
Ausschluss.




§ 5
(Beiträge)

Von den Mitgliedern sind Geldbeiträge zu leisten, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.

Eventuelle erzielte Beitragsüberschüsse fließen in Form von Beitragsfreiheit an die Mitglieder des Landesverbandes des Justizwachtmeisterdienstes Schleswig-Holstein zurück.


§ 6
(Austritt und Ausschluss)

Der Austritt aus dem Landesverband muss von jedem Mitglied schriftlich – durch Einschreibebrief – dem Vorstand unmittelbar angezeigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsschluss.
Mitglieder, die mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand sind und sich weigern, die Beiträge zu leisten, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aus dem Landesverband ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.


§ 7
(Pflichten und Rechte der Mitglieder)

Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Ziele und Interessen des Landesverbandes einzusetzen, sowie die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse und Richtlinien zu beachten.


§ 8

Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung zu § 7 bei allen Bestrebungen des Landesverbandes mitzuwirken, bzw. mitzubestimmen.


§ 9
(Organisation des Landesverbandes)

Der Organisationsbereich des Landesverbandes umfasst den Justizwachtmeisterdienst in Schleswig-Holstein.
Der Landesverband hat über seine Versammlungen und Sitzungen Niederschriften anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.

Die Niederschriften müssen mindestens die gefassten Beschlüsse im Wortlaut enthalten und das Stimmenverhältnis der Abstimmung erkennen lassen.

Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen.

Auf Antrag erfolgt geheime Abstimmung.

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Dies gilt auch für evtl. Satzungsänderungen.

Der Vorstand des Landesverbandes im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
einem 1. Vorsitzenden
einem stellvertretenden Vorsitzenden.
Diese sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden darf.

der Verein hat einen Beirat. Er besteht aus:
Rechnungsführer
Schriftführer
Der Vorstand und der Beirat werden alle drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder Beirats vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Mitglied auf längere Zeit an der Ausübung seines Amtes verhindert, dann bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied.


§ 10
(Mitgliederversammlung)

Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal im Kalenderjahr stattzufinden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von einem Monat
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von einem Monat.


§ 11
(Auflösung des Vereins)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur  der Punkt „Auflösung des Vereins" stehen. Für Verbindlichkeiten bei der Auflösung haftet der gesamte Verein. Das nach Auflösung des Vereins verbleibende Vermögen fällt dem SOS Kinderdorf zu.


§ 12

Der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Schleswig-Holstein bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.


 
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